Verfahrensverlauf | BFH - VII R 69/03 - erledigt.

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BFH - VII R 69/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 218, AO 1977 § 226, BGB § 387, InsO § 96 Abs 1 Nr 1, KO § 55 Nr 1

Rechtsfrage

Abrechnungsbescheid bei Aufrechnungslage erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (durch Beschluss vom 8.2.2000): Durfte das FA mit dem Vorsteuervergütungsanspruch aus dem Voranmeldungszeitraum I/2000 mit der Forderung gegen die Gemeinschuldnerin aus der Festsetzung der Umsatzsteuer III/1999 - fällig 4.2.2000 - aufrechnen, oder liegt ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor? - Auslegung des Begriffs "etwas zur Masse schuldig (werden)".