Verfahrensverlauf | BFH - VII R 62/05 - erledigt.

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BFH - VII R 62/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: MinöStG § 4 Abs 1 Nr 4, MinöStV § 17, EWGRL 81/92 Art 8 Abs 1, Richtlinie 92/81/EWG Art 8 Abs 1

Rechtsfrage

Rücknahme der Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Mineralöl als Schiffsbetriebsstoff. - Liegt eine gewerbliche Verwendung einer Barkasse in der Binnenschifffahrt auch dann vor, wenn diese lediglich als Hilfsmittel zur Ausübung eines mit der Schifffahrt nicht unmittelbar zusammenhängenden Gewerbes dient?