Verfahrensverlauf | BFH - VII R 59/05 - erledigt.

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BFH - VII R 59/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZK Art 201 Abs 3, ZK Art 5 Abs 4, ZK Art 221 Abs 3

Rechtsfrage

Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren (in der Zeit von Juli 1996 bis April 1998) von Silizium aus China. - Widersprechen die der Nacherhebung zugrunde liegenden Verordnungen Nr. 2200/90 (i.d.F. der VO Nr. 1607/92), Nr. 2496/97 und Nr. 2423/88 sowie Nr. 384/96 den Regelungen des GATT? - Ist der Europäische Verordnungsgeber bei Einfuhren aus Staatshandelsbetrieben nicht an die Vorschriften des GATT gebunden?