Verfahrensverlauf | BFH - VII R 44/05 - erledigt.

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BFH - VII R 44/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: MinöStG § 25b, MinöStG § 2 Abs 1 Nr 4

Rechtsfrage

Mineralölsteuervergütung für ein Fahrzeug, das in der Land- und Forstwirtschaft zum Transport von Gütern eingesetzt wird. - Ist eine Bestimmung für eine Verwendung in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (§ 25 b Abs. 2 MinöStG) bei Transportfahrzeugen nur dann gegeben, wenn diese ausschließlich geeignet und bestimmt sind, ihrer Art nach nur in der Land- und Forstwirtschaft anfallende Transportleistungen zu erbringen?