Verfahrensverlauf | BFH - VII R 42/04 - erledigt.

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BFH - VII R 42/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: MinöStV § 53 Abs 1 Nr 3

Rechtsfrage

Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers: Welche Maßnahmen muss ein Lieferant von versteuertem Mineralöl bei auftretenden Rücklastschriften eines Warenempfängers ergreifen, damit er seinen Vergütungsanspruch nicht verliert?