Verfahrensverlauf | BFH - VII R 33/01 - erledigt.

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BFH - VII R 33/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 164 Abs 2, AO 1977 § 37 Abs 2, AO 1977 § 229, MOG § 12, MOG § 10

Rechtsfrage

Ist die Aufhebung der Steuerfestsetzung gemäß § 229 AO 1977 mit der Erklärung der Rechtswidrigkeit der Rechtsgrundlagen für die Steuerfestsetzung (hier: Erhebung der Getreide-Mitverantwortungsabgabe im Beitrittsgebiet für die Vermarktung im Zeitraum 1. 7. bis 2. 10.1990, siehe VII R 32/95) durch den Bundesfinanzhof gleichzusetzen?