Verfahrensverlauf | BFH - VII R 3/01 - erledigt.

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BFH - VII R 3/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VO (EWG) Nr 3665/87 Art 47 Abs 2, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 48 Abs 2

Rechtsfrage

Gehört das Kontrollexemplar T5 zu den gemäß Art. 47 Abs. 2 VO Nr. 3665/87 einzureichenden Unterlagen, für deren Einreichung die in dieser Vorschrift bzw. in Art. 48 Abs. 2 VO Nr. 3665/87 festgelegten Fristen gelten? - Beginnen die in Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 2 VO Nr. 3665/87 festgelegten Fristen auch dann zu laufen, wenn die Zollbehörde den Ausführer nicht innerhalb der Fristen darüber unterrichtet, dass das mit dem Ausfuhrnachweis versehene Kontrollexemplar noch nicht bei ihr eingegangen ist? - Hat die Zollbehörde durch die irrtümliche Freigabe der Sicherheiten einen Vertrauenstatbestand geschaffen, der einer Rückforderung entgegensteht?