Verfahrensverlauf | BFH - VII R 30/04 - erledigt.

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BFH - VII R 30/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZK Art 233, ZK Art 202 Abs 3, ZK Art 213, ZK Art 32, TabStG § 21, TabStG § 19, ZKDV Art 163

Rechtsfrage

Einfuhrabgabenerhebung für bei der Einfuhr versteckte, nicht angemeldete Zigaretten. Ist Art. 233 Buchst. d ZK "vorschriftswidriges Verbringen" dahin auszulegen, dass dies bereits mit dem Überschreiten der Zollgrenze ohne Anmeldung beendet ist (und damit eine Beschlagnahme nach Zugriff im Inland nicht mehr zum Erlöschen der Einfuhrabgaben führen kann), oder dauert das vorschriftswidrige Verbringen solange an, bis die Ware dem Wirtschaftskreislauf zugeführt wird?

Erlöschen; Gesamtschuldner; Gestellung; Vorschriftswidriges Verbringen; Zollschuld

Fundstelle(n):
HAAAC-25110

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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