Verfahrensverlauf | BFH - VII R 30/02 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VII R 30/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VwZG § 8 Abs 1 S 2, AO 1977 § 355 Abs 1, AO 1977 § 122 Abs 5

Rechtsfrage

Keine verspätete Einspruchseinlegung wegen unwirksamer Bescheidzustellung an den Kläger selbst: Hat die Finanzverwaltung nach pflichtgemäßen Ermessen die Zustellung des Haftungsbescheides auch ohne Vorliegen (bzw. bei Zweifeln am Vorliegen) einer Empfangsvollmacht an den Bevollmächtigten vorzunehmen? - Ist durch den vorhergehenden Schriftverkehr mit dem Bevollmächtigten eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben?