Verfahrensverlauf | BFH - VII R 29/01 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VII R 29/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 30a, AO 1977 § 194 Abs 3

Rechtsfrage

Streitig ist die Zulässigkeit der Aufforderung zur Vorlage von Kontoauszügen nebst Belegen zum sog. Conto pro Diverse zur stichprobenweisen Ausschreibung von Kontrollmitteilungen anlässlich einer Außenprüfung im Bankenbereich. - Hat der Schutz des § 30a Abs. 3 AO 1977 auch dann einzugreifen, wenn bei den zu überprüfenden Buchungsvorgängen ein legitimiertes Kundenkonto Teil einer Buchungskette ist? - Liegt der für die Fertigung von Kontrollmitteilungen erforderliche hinreichende Anlass vor?