Verfahrensverlauf | BFH - VII R 28/05 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VII R 28/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: MinöStV § 53 Abs 1

Rechtsfrage

Ablehnung der Vergütung von Mineralölsteuer bei Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers, weil der Lieferant durch Abschluss eines außergerichtlichen Forderungsvergleichs einen Forderungsverzicht erklärt habe.

Ist die Vergütung von Mineralölsteuer nach § 53 Abs. 1 MinöStV als Billigkeitsmaßnahme anzusehen, die nur in Fällen des Missbrauchs oder der nachweisbaren Unachtsamkeit des Lieferanten ausgeschlossen ist?