Verfahrensverlauf | BFH - VII R 26/05 - erledigt.

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BFH - VII R 26/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VO (EWG) Nr 3665/87 Art 11, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 30, VO (EWG) Nr 565/80 Art 5, BGB § 133, BGB § 157, ZK Art 65

Rechtsfrage

Rückforderung von Ausfuhrerstattung (Erstattungslagerung mit Vorfinanzierung der Erstattung) wegen divergierender Angaben zum Lizenzinhaber und Ausführer. Muss zwischen dem Anspruchsberechtigen, dem Lizenzinhaber, dem Ausführer und dem Antragsteller Personengleichheit bestehen? - Ist die Angabe in Feld 2 der Ausfuhrerklärung der Auslegung fähig? - Ist eine Änderung der Ausfuhrerklärung nach Überlassen der Ware möglich?