Verfahrensverlauf | BFH - VII R 25/01 - erledigt.

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BFH - VII R 25/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BranntwMonG § 143 Abs 2 S 1, EWGRL 12/92 Art 20 Abs 2, Richtlinie 92/12/EWG Art 20 Abs 2

Rechtsfrage

Entzug branntweinhaltiger Erzeugnisse aus dem Steueraussetzungsverfahren während der Beförderung. - Hat der Gesetzgeber den Steuerentstehungstatbestand des § 143 Abs. 2 Satz 1 BranntwMonG entsprechend den Vorgaben des Art. 20 Abs. 2 RL 92/12/EWG (Feststellung der Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit "während des Verfahrens der Steueraussetzung") umgesetzt?