Verfahrensverlauf | BFH - VII R 18/01 - erledigt.

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BFH - VII R 18/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KraftStG § 9 Abs 1 Nr 2e Buchst aa, GG Art 3

Rechtsfrage

Revision verspätet beim BFH - beim FG rechtzeitig - eingegangen (Zustellung - ohne Verkündung - im Januar 2001), Urteil jedoch mit falscher Rechtsmittelbelehrung (altes Recht) versehen. - Ist § 9 Abs. 1 Nr. 2e Buchst. aa KraftStG (i.d.f. des KraftStÄndG 1997) verfassungswidrig, weil es pauschal Dieselfahrzeuge mit über 2000 ccm Hubraum besser stellt?