Verfahrensverlauf | BFH - VII R 16/05 - erledigt.

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BFH - VII R 16/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 36 Abs 4 S 2, EStG § 26b, AO § 37 Abs 2 J: 1977, AO § 44 J: 1977, BGB § 426

Rechtsfrage

Ist ein Erstattungsanspruch aus einer Einkommensteuerzusammenveranlagung dann nicht je zur Hälfte auf die Ehegatten aufzuteilen, wenn er auf Vorauszahlungen beruht, die ausschließlich auf die Einkünfte des zahlenden Ehegatten entfallen, und der andere Ehegatte während der Ehe keine oder nur geringe, nicht zur Steuerpflicht führende Einkünfte hat?