Verfahrensverlauf | BFH - VII R 13/06 - erledigt.

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BFH - VII R 13/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KraftStG § 2 Abs 2 S 2, AO 1977 § 171 Abs 10, AO 1977 § 175 Abs 1 Nr 1, KraftStG § 12 Abs 2

Rechtsfrage

Handelt es sich bei der Feststellung des Schadstoffschlüssels durch die Zulassungsbehörde um einen Grundlagenbescheid nach § 171 Abs. 10 AO 1977? - Kann folglich eine rechtskräftige Kfz-Steuerfestsetzung rückwirkend nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geändert werden, wenn die Finanzbehörde zuvor einen falschen Schadstoffschlüssel berücksichtigt hatte? - Inwiefern kann die Änderung der ursprünglichen fehlerhaften Steuerfestsetzung auch auf § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG gestützt werden?