Verfahrensverlauf | BFH - VII R 108/95 - erledigt.

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BFH - VII R 108/95 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VO (EWG) Nr 1430/79 Art 13 Abs 1, VO (EWG) Nr 3799/86 Art 4, AO 1977 § 227

Rechtsfrage

Liegt ein "besonderer Umstand" (höhere Gewalt) i.S.d. Art. 13 Abs. 1 VO Nr. 1430/79 für den Erlaß von Eingangsabgaben vor, wenn der Hauptverpflichtete aufgrund krimineller Aktivitäten Dritter das zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigte Zollgut nicht bei der Bestimmungszollstelle gestellen kann?

Ist für den Erlaß von EUSt und Verbrauchsteuern weiter § 227 AO 1977 als nationale Billigkeitsvorschrift maßgebend?