Verfahrensverlauf | BFH - VII R 1/05 - erledigt.

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BFH - VII R 1/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: MinöStG § 31 Abs 3 Nr 4, MinöStG § 2, MinöStV § 53 Abs 1 Nr 3, InsO § 21 Abs 2 Nr 2, ZPO § 240 S 2

Rechtsfrage

Muss der Mineralöllieferant stets innerhalb einer bestimmten Frist (etwa 2 Monate) seine Forderung titulieren, selbst wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners bereits beantragt worden ist? - Durfte die Klägerin (in 2001) noch davon ausgehen, dass durch die Anordnung der vorläufigen Insolvenz eine Verfahrensunterbrechung (§ 240 ZPO) eingetreten ist?