Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 88/01 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VIII R 88/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 74 Abs 3, SGB X § 104 Abs 1 S 1, SGB X § 104 Abs 2

Rechtsfrage

Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen. - Sind im Erstattungsverfahren zwischen Sozialamt und Familienkasse untereinander rechtskräftige Kindergeld-Entscheidungen bindend oder kann das Sozialamt im Hinblick auf die Eigenständigkeit des Erstattungsanspruchs diesen unabhängig von der Rechtskraft der Entscheidung der Familienkasse im Wege der allgemeinen Leistungsklage innerhalb der Fristen der §§ 111 bis 115 SGB X geltend machen, ohne dass ein Vorverfahren (Einspruchsverfahren) durchgeführt werden muss?