Leitsatz

1. Bei der Vermietung einzelner beweglicher Gegenstände wie z. B. einer Segelyacht wird der Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung in aller Regel nicht überschritten. Allein ein häufiger und kurzfristiger Mieterwechsel führt noch nicht zur erforderlichen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Ebensowenig genügt es, wenn der Schiffseigner die Segelyacht in einem üblichen Yachthafen stationiert und sie dort von einem gewerblichen Unternehmen, das weitere Yachten anderer Schiffseigner vermittelt und ggf. auch weitere eigene Serviceleistungen anbietet, verchartern lässt.

2. Fehlen ausreichende Angaben zum Umfang der Vorläufigkeit gem. § 165 Abs. 1 Satz 3 AO 1977, ist ein Vorläufigkeitsvermerk wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit nichtig und unwirksam und kommt daher als Grundlage für eine auf § 165 Abs. 2 AO 1977 gestützte Änderung nicht mehr in Betracht.

3. Die Ungewissheit von für die Steuer bzw. die Gewinnfeststellung erheblichen Tatsachen ist lediglich der Grund für eine Vorläufigkeitserklärung, bestimmt aber nicht den Umfang ihres Gegenstandes. Soweit es hinsichtlich des Grundes der Vorläufigkeit um eine Ungewissheit im Sinne des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO, also darum geht, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer bzw. der gesondert festgestellten Gewinne vorgelegen haben, betrifft diese Frage nicht die Bestimmtheit und Wirksamkeit, sondern lediglich die Begründung und daher allenfalls die Rechtmäßigkeit des Vorläufigkeitsvermerks.