BFH - VIII R 53/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 31, EStG § 65 Abs 1 Nr 2, EStG § 36 Abs 2 S 1
Rechtsfrage
Stellt die in Österreich an die dort lebende Mutter gezahlte Familienbeihilfe eine dem Kindergeld vergleichbare "andere Leistung" i.S. des § 65 EStG dar, die bei der Einkommensteuerveranlagung des unterhaltspflichtigen Vaters im Rahmen der Vergleichsberechnung auf den gewährten Kinderfreibetrag anzurechnen ist, auch wenn dadurch dem Vater jegliche steuerliche Entlastung für seine Unterhaltsleistungen - die Familienbeihilfe mindert nicht den Unterhaltsanspruch des Kindes - verwehrt wird (Verletzung des Gleichheitssatzes)?
Andere Leistung; Ausland; Familienleistungsausgleich; Kindergeld
Fundstelle(n):
SAAAC-24438