BFH - IX R 62/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO 1977 § 367 Abs 2, AO 1977 § 173 Abs 2, AO 1977 § 351
Rechtsfrage
Verböserungspflicht/-verbot im Einspruchsverfahren gegen einen Änderungsbescheid. - Kann das FA im Einspruchsverfahren gegen einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 zum Nachteil des Stpfl. geänderten ESt.-Bescheid nach Verböserungshinweis gem. § 367 Abs. 2 Satz 2 AO durch Korrektur eines beim Erlaß des angegriffenen Änderungsbescheids unterlaufenen Fehlers die Steuer nochmals im Wege der Verböserung heraufsetzen (Gesamtaufrollung) oder findet die Überprüfung nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO ihre Grenze in den Vorschriften des § 173 Abs. 2 und § 351 AO?
Änderungsbescheid; Gesamtaufrollung; Verböserungspflicht; Verböserungsverbot
Fundstelle(n):
CAAAC-23749