Verfahrensverlauf | BFH - IX R 60/96 - erledigt.

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BFH - IX R 60/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 7b, EStG § 52 Abs 21 S 4, EStG § 10e Abs 4, GG Art 3, GG Art 6

Rechtsfrage

Objektbeschränkung bei Ehegatten/räumlicher Zusammenhang. - Können Ehegatten für zwei unmittelbar übereinander liegende - als eine Wohnung genutzte - Eigentumswohnungen gleichzeitig erhöhte Absetzungen gem. § 7b i.V. mit § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG (für 1983 angeschaffte ETW I) und Abzugsbeträge nach § 10e EStG (für 1988 erworbene ETW II) in Anspruch nehmen? - § 10e Abs. 4 S. 2, 02. Halbsatz EStG verfassungskonform; Schlechterstellung von Ehegatten gegenüber Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG?