BFH - IX R 4/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO 1977 § 122 Abs 2 Nr 1
Rechtsfrage
Postzustellungsvereinbarung - Drei-Tage-Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 unanwendbar (weil widerlegt), wenn der dritte Tag auf einen Sonntag fällt und das Finanzgericht durch Beweisaufnahme den tatsächlichen Zugang der am Donnerstag zur Post gegebenen Einspruchsentscheidung am Montag festgestellt hat oder kommt die Zugangsvermutung trotz des feststehenden Zugangs am Montag wegen der vom Prozessbevollmächtigten mit dem Postboten getroffenen Vereinbarung, Post erst am Montag statt am Samstag auszuliefern, zur Anwendung, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Einspruchsentscheidung ohne diese Absprache bereits am Samstag zugegangen wäre?
Drei-Tage-Fiktion; Zugangsvermutung
Fundstelle(n):
EAAAC-23543