Verfahrensverlauf | BFH - IX R 35/01 - erledigt.

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BFH - IX R 35/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 23 Abs 4, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit des Verlustausgleichsverbots nach § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. - Ist es verfassungswidrig, die in einem VZ vor 1999 entstandenen Spekulationsverluste gem. § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht nach den für diesen VZ geltenden allgemeinen Vorschriften zum Verlustausgleich und Verlustabzug zuzulassen? - Ist die Übertragung der Grundsätze der BVerfG-Entscheidung vom 30.9.1998 2 BvR 1818/91 zu § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a.F. auf § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. - Anwendungsregelung des § 52 EStG n.F. - verfassungswidrig?