Verfahrensverlauf | BFH - IV R 55/02 - erledigt.

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Dokumentvorschau

BFH - IV R 55/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 163, AO 1977 § 227, UmwStG § 24 Abs 3 S 3, StMBG, EStG § 18 Abs 3, EStG § 16 Abs 4, EStG § 34 Abs 1

Rechtsfrage

Liegt eine sachliche Unbilligkeit vor, wenn der Stpfl. ohne Kenntnis von wenige Tage zuvor wirksam gewordenen Gesetzesänderungen (hier: Anfügung des Satzes 3 an § 24 Abs. 3 UmwStG durch das StMBG vom 21. Dezember 1993) davon steuerlich nachteilig betroffene Dispositionen trifft (hier: Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis durch - endgültigen - Vertrag vom 31.12.1993 mit Wirkung zum 1.1.1994)?