Verfahrensverlauf | BFH - IV R 33/05 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - IV R 33/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 5 Abs 3 S 1 Nr 2, HGB § 249

Rechtsfrage

Setzt die Bildung einer Rückstellung für die Verletzung fremder Patenrechte nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG die Kenntnis des Rechtsinhabers von der Verletzung seiner Rechte voraus oder ist bereits bei einer solchen Rechtsverletzung mit einer Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen?