Verfahrensverlauf | BFH - I R 94/02 - erledigt.

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BFH - I R 94/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 5 Abs 2 Nr 3, AO 1977 § 62

Rechtsfrage

Steuerpflicht ausländischer gemeinnütziger Körperschaften und Gemeinschaftsrecht: Muss auch eine gemeinnützige Stiftung, die nach italienischem Recht errichtet worden ist, in der Satzung die Voraussetzungen der Vermögensbindung erfüllen? - Verstößt die Steuerpflicht ausländischer gemeinnütziger Körperschaften gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 KStG gegen Gemeinschaftsrecht?

Beschluss v. 14.07.2004: Vorlage an den EuGH