Verfahrensverlauf | BFH - I R 57/05 - erledigt.

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BFH - I R 57/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KiStG (NW) § 4 Abs 1 Nr 5, KiStO (NW) § 6 Abs 1 Nr 5, GG Art 6, GG Art 4

Rechtsfrage

Ist es verfassungsrechtlich unter Berücksichtigung des Schutzes von Ehe und Familie, der Religionsfreiheit sowie des Leistungsfähigkeitsprinzips unbedenklich, dass ein besonderes Kirchgeld bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten erhoben wird, von denen einer nicht der Kirche angehört?