BFH - II R 11/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: ErbStG § 13 Abs 2a, ErbStG § 13a Abs 5
Rechtsfrage
Betriebsvermögensfreibetrag - Verstoß gegen die Behaltensregelung bei Schenkung unter Leistungsauflage. - Ist die Übertragung von begünstigtem Betriebsvermögen im Wege vorweggenommener Erbfolge durch Schenkung gegen Leistungsauflage eine Betriebsveräußerung? - Falls diese Frage nach ertragsteuerlichen Grundsätzen zu entscheiden wäre, läge im Streitfall keine Betriebsveräußerung vor, mit der Folge, dass der Betriebsvermögensfreibetrag nicht zu kürzen ist (entgegen gleichlautendem Ländererlass in BStBl. I 1994 S. 905, Tz. 5.4 - anteilige Kürzung des Freibetrags -).
Betriebsveräußerung; Betriebsvermögen; Erbschaftsteuer; Freibetrag; Verbleiben; Vorweggenommene Erbfolge
Fundstelle(n):
MAAAC-21420