Verfahrensverlauf | BFH - III R 94/03 - erledigt.

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BFH - III R 94/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 31 S 5, EStG § 36 Abs 2, EStG § 32 Abs 6, BGB § 1612b Abs 5

Rechtsfrage

Günstigerprüfung für einen unterhaltspflichtigen Elternteil, der kein Kindergeld erhalten und einen Unterhalt von weniger als 135 % des Regelsatzes der Düsseldorfer Tabelle geleistet hat, im Jahr 2001 (In-Kraft-Treten der Neuregelung in § 1612b Abs. 5 BGB): Verrechnung des hälftigen Kindergeldes oder nur des Teilbetrages des Kindergeldes, für den ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch besteht, nach § 36 Abs. 2 EStG? - Hinweis: Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht VIII R 51/03 vom 30.11.2004, Az. des BVerfG: 2 BvL 3/05.

Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvL 3/05.

Anrechnung; Günstigerprüfung; Kindergeld; Unterhalt

Fundstelle(n):
FAAAC-21376

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