Verfahrensverlauf | BFH - III R 66/98 - erledigt.

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BFH - III R 66/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 26a, EStG § 38b Nr 3, AO 1977 § 42, EStG § 38b Nr 5

Rechtsfrage

Liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn Ehegatten die getrennte Veranlagung in dem Bewusstsein wählen, dass aus der Lohnbesteuerung der Ehegatten während des Jahres nach den Steuerklassen III/V sich einerseits bei der Ehefrau ein Erstattungsanspruch und andererseits zwangsläufig beim Ehemann eine Nachzahlungsverpflichtung ergibt, die, wegen der Abtretung des pfändbaren Teils seines Arbeitseinkommens an die Ehefrau, nicht realisierbar ist?