Verfahrensverlauf | BFH - III R 63/04 - erledigt.

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BFH - III R 63/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 62 Abs 2 S 1, GG Art 3 Abs 1, SozSichAbk YUG

Rechtsfrage

Kindergeldanspruch einer Ausländerin ohne Aufenthaltsberechtigung und -erlaubnis, aber mit gesicherter Rechtsstellung (Aufenthaltsbefugnis)? - Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG? - Ggf. Kindergeldanspruch nach deutsch-jugoslawischem Abkommen, wenn die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigte Klägerin die Pflege ihres erwerbsunfähigen Ehemannes übernommen hat und dafür ein Pflegegeld erhält?