Verfahrensverlauf | BFH - III R 61/04 - erledigt.

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BFH - III R 61/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 62 Abs 2 S 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 1

Rechtsfrage

Kindergeldanspruch eines seit Jahren in der Bundesrepublik lebenden Vaters mit jugoslawischer Staatsangehörigkeit (ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis), der bis zu einem Unfall als (versicherungspflichtiger) Arbeitnehmer nach Art. 28 des deutsch-jugoslawischen Abkommens über die soziale Sicherheit kindergeldberechtigt war, nunmehr aber eine Dauerrente von der Bau-Berufsgenossenschaft sowie vom Sozialamt eine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht? - Verfassungswidrigkeit von § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG?