Verfahrensverlauf | BFH - III R 56/01 - erledigt.

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BFH - III R 56/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 32 Abs 6, EStG § 33a Abs 1a, GG Art 1, GG Art 3, GG Art 6

Rechtsfrage

Ist der steuerliche Kinderlastenausgleich eines barunterhaltspflichtigten geschiedenen/getrennt lebenden Elternteils in den Streitjahren 1991 bis 1995 nach dem Wegfall des Besucherfreibetrags nach § 33a Abs. 1a EStG verfassungsgemäß, wenn der für das Kinderexistenzminimum gewährte Kinderfreibetrag keine Aufwendungen für die Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses beinhaltet und diese Kosten auch nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind?