Verfahrensverlauf | BFH - III R 55/03 - erledigt.

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BFH - III R 55/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 3, EStG § 32, EStG § 32a, GG Art 1 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, GG Art 20 Abs 1

Rechtsfrage

Ist das Existenzminimum eines Alleinerziehenden mit 2 Kindern, der unter Zugrundelegung des Nettoerwerbseinkommens Anspruch auf Sozialhilfe hätte, in den Jahren 1996 und 1997 aufgrund einer zu weitgehenden Beschränkung des Sonderausgabenabzugs und zu niedriger Kinder-, Haushalts- und Grundfreibeträge nicht ausreichend von der Steuer freigestellt; Verletzung von Art. 1 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG?

Existenzminimum; Grundfreibetrag; Haushaltsfreibetrag; Höchstbetrag; Kinderfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit; Vorsorgeaufwendungen

Fundstelle(n):
XAAAC-20787

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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