Verfahrensverlauf | BFH - III R 4/05 - erledigt.

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BFH - III R 4/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 24b, EStG § 31, BVerfGG § 31, GG Art 6, GG Art 2, FGO § 100 Abs 1 S 4

Rechtsfrage

Werden Ehegatten mit zwei Kindern in verfassungswidriger Weise benachteiligt, wenn ihnen --anders als Alleinstehenden-- kein Entlastungsbetrag nach § 24b EStG i.H.v. 1308 € gewährt, bzw. auf der Lohnsteuerkarte eingetragen wird (vgl. BVerfG vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91 u.a. im BStBl II 1999, 182)?