BFH - III R 37/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO 1977 § 37 Abs 2 S 1, EStG § 74 Abs 1, BSHG § 76 Abs 1, SGB X § 104 Abs 1 S 1, SGB X § 104 Abs 2, SGB X § 107
Rechtsfrage
Ist die Klägerin ohne förmliche Abzweigung hinsichtlich des Kindergeldes weiterhin Leistungsempfängerin? - Hat sie sich demzufolge das an die Tochter ausgezahlte Kindergeld als vorrangiges sozialhilferechtliches Einkommen im Rahmen des § 76 Abs. 1 BSHG anrechnen zu lassen, so dass bei Nichtanrechnung ein Erstattungsanspruch der Sozialbehörde gegenüber der Kindergeldkasse nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X entstand und daher das Kindergeld zu Recht von der Klägerin zurückgefordert wurde?
Abzweigung; Anrechnung; Einkommen; Kindergeld; Rückforderung
Fundstelle(n):
VAAAC-20406