Verfahrensverlauf | BFH - III R 28/99 - erledigt.

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BFH - III R 28/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 33a Abs 1, BSHG § 16, BGB § 1601

Rechtsfrage

Sind Renteneinkünfte einer unterhaltenen Person bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge gemäß § 33a Abs. 1 EStG nur in dem Umfang anzurechnen, in dem sie nicht zu einer Kürzung von Sozialhilfe geführt haben? (Im Streitfall bestand eine sozialhilferechtliche Bedarfsgemeinschaft der Rentnerin mit zwei Söhnen.)