Verfahrensverlauf | BFH - II R 36/98 - erledigt.

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BFH - II R 36/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: SpStG (Hmbg) § 1, GG Art 105 Abs 2a, Richtlinie 77/388/EWG Art 33, EWGRL 388/77 Art 33

Rechtsfrage

Verstößt die hamburgische Spielgerätesteuer mangels Gesetzgebungskompetenz des Hamburgischen Landesgesetzgebers gegen das Grundgesetz (Art. 105 Abs. 2a GG), und, wegen des Charakters einer Umsatzsteuer, auch gegen Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG (6. USt-Richtlinie)?

Aufwandsteuer; EG-Richtlinie; Gesetzgebungskompetenz; Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
UAAAC-20091

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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