Verfahrensverlauf | BFH - II R 32/06 - erledigt.

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BFH - II R 32/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3, GrEStG § 5, GrEStG § 6, UmwG § 1 Abs 1 Nr 1, UmwG § 2 Nr 1

Rechtsfrage

1. Wird anlässlich der aufnehmenden Verschmelzung i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Nr. 1 Umwandlungsgesetz 1995 bei eingetragenen Genossenschaften der Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) erfüllt und verstößt die evtl. Besteuerung gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Leistungsfähigkeit, unterschiedliche Behandlung von übertragender und formwechselnder Umwandlung) oder dem verfassungsrechtlichen Gebot der folgerichtigen Besteuerung?

2. Ist der Rechtsgedanke der §§ 5, 6 GrEStG auf eingetragene Genossenschaften entsprechend anzuwenden?

Aufnahme; Genossenschaft; Gleichheit; Grunderwerbsteuer; Leistungsfähigkeit; Übertragung; Verschmelzung

Fundstelle(n):
KÖSDI 2007 S. 15425 Nr. 2
BAAAC-20002

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