Verfahrensverlauf | BFH - III R 10/03 - erledigt.

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BFH - III R 10/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: InvZulG § 3 S 1 Nr 3, AO 1977 § 119 Abs 1, AO 1977 § 165 Abs 1 S 3, GG Art 20

Rechtsfrage

Rechtfertigt eine rückwirkende Gesetzesänderung (Rückwirkende Verkürzung der durch Art. 18 des JStG 1996 verlängerten Fertigstellungsfrist des § 3 Satz 1 Nr. 3 InvZulG mangels Zustimmung durch die Europäische Kommission) die Änderung eines nach § 165 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 nur teilweise vorläufigen Bescheides? - Führt die Unwirksamkeit (Nichtigkeit) des Vorläufigkeitsvermerks zur Nichtigkeit des Änderungsbescheides; bzw. ist die Finanzverwaltung bei Erlass des Änderungsbescheides nach § 165 Abs. 2 AO 1977 an die Rechtslage im Zeitpunkt des vorläufigen Erstbescheides gebunden?