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FG München 20.09.2006 4 K 3288/03, NWB direkt 47/2006 S. 10
Besteuerung von Einbringungsfällen EU-rechtskonform
Die Besteuerung von Einbringungsfällen (hier: Verschmelzung durch Anwachsung) verstößt nicht gegen die EU-Richtlinie 69/335 EWG v. , weil Art. 12 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie die Erhebung von Besitzwechselsteuern in solchen Fällen ausdrücklich gestattet.
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