FG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.09.2005 - 4 K 46/02

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 20.09.2005 - 4 K 46/02

Gesetze: EStG § 20, GG Art. 3 Abs. 1, FGO § 96

Besserstellung des hinsichtlich der Kapitaleinkünfte unehrlichen Steuerbürgers

Leitsatz

1. Die Gleichstellung des unehrlichen Steuerbürgers mit dem ehrlichen ist nicht dadurch herzustellen, dass die Kapitaleinkünfte bei beiden von der Einkommensteuer freizustellen wären, sondern dadurch, dass die Kapitaleinkünfte bei beiden in derselben Weise der Einkommensteuer unterworfen werden.

2. Das FG darf durch seine Entscheidung die Rechtsposition eines Klägers im Vergleich zum Zustand vor Klageerhebung nicht verschlechtern (Verbot der reformatio in peius).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 15.11.2006 - XI B 17/06

Fundstelle(n):
EAAAC-19422

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