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Neue Bestimmungen für Recht und Praxis der Dokumentenakkreditive in China
Am sind die Provisions of the Supreme People’s Court on Some Issues in the Adjudication of Letter-of-Credit-related Cases (Bestimmungen des Obersten Volksgerichts [OVG] zu einigen Fragen der Verhandlung von Streitfällen zu Dokumentenakkreditiven) für die Behandlung von Streitigkeiten bei der Akkreditivabwicklung in Kraft getreten. Die Bestimmungen des OVG enthalten Regelungen zum Schutz der Akkreditivabwicklung vor einer unsachgemäßen Rechtspraxis.
I. Allgemeines
In der Vergangenheit hat die Handhabung von Dokumentenakkreditiven im Wirtschaftsverkehr mit China des Öfteren in negativer Weise Aufsehen erregt.
Die neuen Bestimmungen tragen jetzt zu einer höheren Rechtssicherheit bei Dokumentenakkreditiven im China-Geschäft bei. Sie sind als Fashi [2005] Nr. 13 bekannt gemacht worden und enthalten die maßgeblichen rechtlichen Regeln für die Behandlung von Akkreditivstreitigkeiten vor allen chinesischen Gerichten.
Das neue Regelwerk soll als Leitlinie für richterliche Entscheidungen dienen, und zwar unter gleichzeitiger Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts, Vertragsrechts, Zivilverfahrensrechts, des Garantierechts der VR Chi...