Der gläserne Steuerbürger
1. Aufl. 2006
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Vorwort
„Hervorragend bewährt” haben sich die seit April 2005 eingerichteten automatisierten Kontenabfragen für die deutsche Finanzverwaltung. So äußerte sich Finanzminister Steinbrück in der Presse ein Jahr nach der Einführung der neuesten ‚Schnüffelmöglichkeit‘ für die Finanzbehörden. Gleichzeitig soll von einem „gläsernen Steuerbürger” keine Rede sein, heißt es im Fragen-Antworten-Katalog des BMF zur Einführung der Kontenabfragemöglichkeit der Finanzbehörden vom . Das Finanzamt müsse schließlich auch bei Durchführung eines Kontenabrufs den Sachverhalt ermitteln und bekommt die Daten nicht „frei Haus” geliefert.
Dies mag im Einzelfall sicherlich so sein. Diese Sichtweise verhehlt jedoch, dass verfassungsrechtlich gesicherte Grundrechte zwischen Staat und Bürger in steuerlichen Ermittlungsverfahren immer mehr in den Hintergrund treten. Art. 10 GG, der die Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses regelt, knüpft Beschränkungen dieser Geheimhaltungspflichten an den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes. Nur wenn dieser Schutz gefährdet erscheint, kann ei...