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Vorabprüfung einer steuerlichen Gestaltung
Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 sieht rückwirkend zum vor, die Verlustverrechnungsbeschränkung in § 15b EStG auf sämtliche Einkünfte aus Kapitalvermögen auszuweiten. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. 16/2735) gestellt. Gefragt wurde hierbei u. a., welche Verfahren es gibt, um eine steuerliche Gestaltung vorab überprüfen zu lassen.
In der Antwort (BT-Drucks. 16/2928) hat die Bundesregierung auf die Möglichkeit verwiesen, verbindliche Auskünfte einzuholen. Eine Bindungswirkung tritt insoweit ein, wenn der tatsächliche Sachverhalt mit demjenigen übereinstimmt, der beim Antrag auf eine verbindliche Auskunft vorgetragen worden ist.
Das BMF plant den Angaben zufolge eine Rechtsverordnung, in der Form, Inhalt und Voraussetzungen des...