Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 14.09.2006 - 5 K 236/03

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 14.09.2006 - 5 K 236/03 EFG 2007 S. 189 Nr. 3

Gesetze: EStG § 26, EStG § 26b, EStG § 32a Abs. 1, EStG § 32a Abs. 5, EStG § 33a, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1

Splittingtarif nicht für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft anwendbar

Leitsatz

Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs.

Der Ausschluss vom Splittingtarif ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verstößt auch nicht gegen die Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000

Fundstelle(n):
DB 2007 S. 547 Nr. 10
EFG 2007 S. 189 Nr. 3
KAAAC-18072

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument