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OLG Brandenburg 28.03.2006 6 U 107/05, NWB 42/2006 S. 342

Gesellschaftsrecht | Verlustausgleichspflicht des GmbH-Gesellschafters als Nebenleistungspflicht im Gesellschaftsvertrag

Eine gesellschaftsvertragliche Regelung, wonach etwaig entstehende Verluste von den Gesellschaftern einer GmbH nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile übernommen werden, kann nicht zu einer von einer vorherigen Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unabhängigen und der Höhe nach unbegrenzten Haftung der Gesellschafter gegenüber der GmbH für Verluste führen. Eine Verlustausgleichspflicht als statutarische Nebenpflicht, die das Eigenkapital sichern und stärken soll, besteht nur zugunsten der lebensfähigen Gesellschaft, nicht mehr im Insolvenzfall (, ZIP 2006 S. 1675).

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