Umsatzsteuer | Abrechnung mit Mehrwertsteuerausweis durch staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen

Mit Beschluss v. 13. 7. 2006 - V R 40/04 NWB YAAAC-17026 hat der V. Senat des BFH dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Ist eine von einem Bundesland eingerichtete sog. „Milchquoten-Verkaufsstelle”, die Anlieferungs-Referenzmengen gegen Entgelt an Milcherzeuger überträgt, a) eine landwirtschaftliche Interventionsstelle i. S. des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3, Anhang D Nr. 7 der 6. EG-RL, die Umsätze aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Anwendung der Verordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation für diese Erzeugnisse bewirkt, oder b) eine Verkaufsstelle i. S. des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3, Anhang D Nr. 12 der 6. EG-RL? (2) Falls die Frage 1) verneint wird: a) Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn in einem Mitgliedstaat sowohl staatliche als auch private „Milchquoten-Verkaufsstel...